Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit falkenpizza.ch hinsichtlich der Dienstleistungen von Falken Pizza GmbH Balsthal(im Folgenden Falken Pizza genannt). Zusätzlich unterwirft sich jeder Nutzer, der die Internetseiten von Falken Pizza besucht und nutzbare Dienste in Anspruch nimmt, unabhängig davon, ob er registrierter Nutzer ist oder nicht, diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Dabei übernimmt Falken Pizza keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dargestellten Informationen. Des Weiteren übernimmt Falken Pizza keine Gewähr bezüglich der Erreichbarkeit der Lieferdienste, der Einhaltung von Lieferterminen, der fehlerfreien Übermittlung der Bestellungen sowie der Qualität der gelieferten Produkte.
Lieferverträge werden direkt zwischen dem Nutzer und dem Lieferdienst geschlossen.
§2 Nutzung
Die auf Falken Pizza angebotenen und nutzbaren Dienste stehen sowohl registrierten, als auch nicht registrierten Nutzern zur Verfügung. Sowohl die Nutzung von Diensten auf Falken Pizza sind kostenlos. Das Nutzungsverhältnis, welches durch die Registrierung entsteht, können beide Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden. Eine entsprechende Mitteilung hat schriftlich, per Email, oder Post zu erfolgen.
§3 Registrierung/Datenschutz
I. Sorgfaltspflicht/Missbrauch
Der Nutzer ist verpflichtet, im Zuge seiner Bestellung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach seinem besten Wissen und Gewissen zu seiner Person nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und diese Bestelldaten aktuell zu halten.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden und verpflichtet sich, alle Dienste von Falken Pizza nicht einer missbräuchlichen Nutzung zu unterziehen. Ebenso ist eine Nutzung des Bewertungssystems für das Einstellen von beleidigenden, bedrohenden, rufschädigenden, vulgären, rassistischen, pornografischen und/oder rechtswidrigen Inhalten nicht gestattet und somit strengstens untersagt. Falken Pizza wird unverzüglich diese Bewertungen löschen, wobei der Ersteller dieser Bewertung keinen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung dieser Bewertung hat. In einem solchen Fall (Missbrauch der Servicedienstleistungen) behält es sich Falken Pizza vor, den registrierten Nutzer und dessen Account sofort einer Löschung zu unterziehen, wobei diese Löschung, als Löschung auf Dauer ausgesprochen wird. Falken Pizza behält es sich des weiteren vor, etwaige Vergehen einer polizeilichen Anzeige zu unterziehen.
II. Datenschutz
Falken Pizza erhebt, verarbeitet, nutzt und speichert Daten der Nutzer, die für die Sicherstellung der bereitgestellten Dienste und der Bestellweiterleitungen erforderlich sind. Der Nutzer erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass mit seiner Nutzung der Dienste auf Falken Pizza auch seine Daten genutzt und weiterverarbeitet werden, was nach der Maßgabe dieser Bestimmung und der Datenschutzerklärung erfolgt. Diese Daten werden insbesondere nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Nutzers zu Zwecken der Werbung, PR, zur Markt- und/oder Meinungsforschung von FGN weiterverwendet / genutzt. Intern nutzt Falken Pizza die Daten in anonymisierter Form für statistische Zwecke, wobei eine Weitergabe personenbezogener Daten von Falken Pizza an Dritte nicht stattfindet.
§4 Verfügbarkeit
Falken Pizza und die Verfügbarkeit der Bestellten Waren erfolgt nur während der regulären Öffnungszeiten.
§5 Bestellvorgang
Durch verschiedene Schnittstellen erklärt sich Falken Pizza bemüht, die Bestellungen schnellstmöglich an den anvisierten Kunden auszuliefern. Falken Pizza kann keine Gewährleistung für die tatsächliche Erreichbarkeit des Kunden und dessen Erreichbarkeit oder Ausverkauf von Produkte, Verarbeitung, (d.h. alle Leistungen, die für einen Betrieb eines Lieferdienstes notwendig sind) übernehmen. Wird eine Bestellung erfolgreich übermittelt, erhält der Nutzer von Falken Pizza eine E-Mail (insofern eine E-Mail-Adresse angegeben wurde). Diese E-Mail beinhaltet die Bestätigung des Bestellungseinganges bei Falken Pizza. Die Lieferung / Bestellung wird an die in der Bestellung angegebene oder aus dem Nutzerprofil ausgewählte Adresse erfolgen.
§6 Haftung
Schadensersatzansprüche hinsichtlich Sach- und Vermögensschäden von Nutzern gegenüber Falken Pizza sind grundsätzlich ausgeschlossen. Falken Pizza haften nur in Fällen von vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Falken Pizza, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Falken Pizza übernimmt keine Gewähr und Haftung für Leistungseinschränkungen oder -verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die Falken Pizza die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen z.B. Streik, Störungen und Ausfall von Telefon- und Internetleitungen oder des Energienetzes, behördliche Maßnahmen oder sonstige unabwendbare Ereignisse. Dies gilt auch, wenn die vorstehenden Ereignisse bei einem an Falken Pizza angeschlossenen Dienstleister oder bei einem anderen von Falken Pizza beauftragten Dritten, eintreten.
§7 Links
Für die auf Falken Pizza erstellten Links zu anderen, fremden Internetseiten oder Quellen übernimmt Falken Pizza keine Verantwortung und Haftung hinsichtlich der Verfügbarkeit und/oder der Inhalte dieser Links oder Quellen.
§8 Sonstiges
Falken Pizza behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern oder zu ergänzen. Wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Änderungsinformation schriftlich widersprochen wird, so gelten die Änderungen als akzeptiert. Falken Pizza ist berechtigt, bei einem Widerspruch, die Registrierung des Nutzers, ab dem Datum des Inkrafttretens der Änderung, zu beenden.
§9 Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleibt seine Geltung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer solchen Bestimmung, eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende, gültige Vereinbarung zu treffen. Sind Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages, sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Balsthal, soweit kein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf.
§11 Intellektuelles Eigentumsrecht
falkenpizza.ch ist ein geschützter Markenname. Daher ist es nicht gestattet, ohne Zustimmung von falkenpizza.ch, die Seite oder Teile der Seite von falkenpizza.ch zu kopieren, verändern, übersetzen und/oder an anderer Stelle zu veröffentlichen.
Haben Sie Interesse, (einen Teil) unserer Seite in einem anderen Sinn zu nutzen, können Sie sich gerne an falkenpizza.ch wenden um eine offizielle Anfrage zu stellen.
§ 12 Haftung
Falken Pizza GmbH ist daran interessiert, Ihnen eine optimalste Dienstleistung anzubieten. falkenpizza.ch übernimmt jedoch keine Haftung für eine eventuelle funktionsunfähige Option der Seite oder anverwandten Leistungen.
§ 13 Alkoholische Getränke
In der Schweiz ist der Verkauf von alkoholischen Getränken an Minder-jährige untersagt. Mindestalter für Verkauf von Wein, Bier und gegorenem Most 16 Jahre. Mindestalter für Verkauf von Alcopops, Spiritousen und Aperitifen 18 Jahre. Der Kunde bestätigt durch die Aufgabe seiner Bestellung bei alkoholischen Produkten, mindestens das vorgegebene Alter und älter ist.